“Daten kann man nicht stehlen”

[World Wide Web]

Sagte jedenfalls mal die bayerische Justizministerin  Beate Merk (CSU). Was die Ministerin wohl nicht weiß, ist die einfache Tatsache, dass das Strafgesetzbuch genau das Gegenteil aussagt.

Hintergrund von Merks Äußerung, ist der  umstrittene Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz.


Dem Münchner Merkur gegenüber äußert sie sich zu dem Vorwurf, der Staat würde sich der Mittäterschaft schuldig machen: 

„Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“ 

Wie heißt es doch dazu im Strafgesetzbuch:

§ 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

Die Frage stellt sich, wie denn andere für die gleiche Tat, also für das Ausspähen von Daten, bestraft werden können oder konnten, da es doch, nach Merks Auffassung,  dafür angeblich keine Rechtsgrundlage gibt.

Wider besseres Wissens wird die Gesetzgebung hier wohl ins Gegenteil verkehrt. Da muss es jeden Datenschutzbeauftragten und Urheberrechteinhaber die Nackenhaare sträuben.

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