Teurer Disclaimer und auch noch abmahnfähig

[World Wide Web – Disclaimer]

Im Internet findet sich in letzter Zeit immer häufiger ein Disclaimer, mit dem Kosten abgewehren soll.  Es überrascht immer wieder, was für eine Kreativität so manche Webmaster an den Tag legen, um sich juristischen Ärger vermeintlich vom Halse halten zu wollen – aber genau das Gegenteil erreichen.

Die Angst vor wettbewerbs-, urheber- oder markenrechtlichen Abmahnungen ist verbreitet. Doch dies einfach mit einem Disclaimer mit dem Inhalt „Keine Abmahnung ohne Kontakt“ zu begegnen, ist unklug und gefährlich. Gerade gewerbliche Anbieter ebnen den Abmahnern mit einem so formulierten Haftungsausschluss den Weg zum Erfolg.

Es gibt leider schon viele dieser unsinnigen Disclaimer. Sei es der bedeutungslose im Fuß einer E-Mail oder der Mythos eines Hamburger Gerichtsurteils. Aber das hier, lässt doch am Verstand des Website-Betreibers zweifeln.

Kaum zu glauben, aber da meint jemand einer kostenpflichtigen Abmahnung ablehnen zu können, wenn er schreibt:

Hinweis bei Abmahnversuchen:

Sollte der Inhalt, oder die Aufmachung dieser Seite, Rechte Dritter berühren, oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitte ich um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote.

Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrechtverletzung durch die Schutzrecht-Inhaber/innen, bedarf meiner ausdrücklichen Zustimmung.

Ich garantiere im Gegenzug, dass die beanstandeten Passagen – so bald als möglich – entfernt werden.

Ausgelöste Kosten – ohne vorherige Kontaktaufnahme – weise ich vollumfänglich zurück. Wobei ich mir dann ggf. eine Klage wegen Verletzung der v. g. Bestimmungen vorbehalte.

Eine ältere Webseite? Nein, ein Blick in dessen Impressum zeigt, dass die Seite ein „Copyright“-Zeichen mit der Jahreszahl 2011 trägt. Wie dem auch sei, es mag ja auf den ersten Blick vom Website-Inhaber im ersten Absatz noch nett gemeint sein, es ist aber ein Irrweg.

Dieser Disclaimer gehört eigentlich ins Reich der Märchen.

Der Verfasser ist sich nicht im Klaren darüber, dass er einem anderen seine gesetzlich garantierten Rechte verweigert und damit vorsätzlich gegen das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ verstößt. Das alleine ist schon gerade bei Gewerbetreibenden abmahnfähig.

Andererseits kann der Website-Betreiber, wenn er nun gegen das Wettbewerbs,- Marken- oder das Urheberrecht wissentlich oder unwissentlich verstößt, dem Geschädigten nicht vorschreiben, wie er sich ihm gegenüber zu verhalten hat. Da gibt es auch nichts zu diskutieren.

Wenn er schreibt, dass „die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrechtverletzung durch die Schutzrecht-Inhaber/innen, seiner ausdrücklichen Zustimmung bedarf“, dann leidet er unter Realitätsverlust. Da hilft es auch nicht mehr, zu „garantieren“, dass „im Gegenzug, die beanstandeten Passagen – so bald als möglich – entfernt werden“. Was heißt denn das?

Jetzt kann man sich mal fragen, warum der Geschädigte mit so einer Person noch vorsichtig umgehen soll. Schließlich drückt der Betreiber doch in der oben genannten Klausel sehr eindrucksvoll aus, dass ihm das Urheberrecht eines Anderen nicht sonderlich interessiert.

Hinzu kommt noch, dass es häufig mit der bloßen „Beseitigung“ nicht getan ist. Der Schaden liegt seit einer bestimmten Zeit vor und die Wiederholungsgefahr kann groß sein. Deshalb wird in der Regel auch eine Unterlassungserklärung verlangt, die mit Kosten verbunden ist. Was eben im § 12 UWG so geregelt ist.

Wenn der Betreiber also die Abmahnkosten „vollumfänglich“ zurückweisen will, kann man ihm nur „viel Spaß“ dabei wünschen. So kann man natürlich auch die Kosten in die Höhe treiben.

Also dieser Disclaimer schützt vor nichts. Er ist für die Katz! Denn berechtigte Ansprüche von Geschädigten kann man so nicht abwehren. Man kann nur eines tun: Weg mit diesem Disclaimer!

UPDATE [30.01.16]: Drei Oberlandesgerichte haben mittlerweile bestätigt, dass dieser Disclaimer ohne rechtliche Bedeutung ist:

  • OLG Hamm (Urt. v. 31.1.2012, 4 U 169/11),
  • OLG Celle (Beschluss v. 28.3.2013, 13 U 19/13),
  • OLG Düsseldorf (Urt. v. 26.1.2016, I-20 U 52/15).

Übrigens, die Wettbewerbszentralen gehen zurzeit gegen diese Disclaimer vor. Und, wen wundert’s – auch mit einer Kostennote ohne vorheriger Kontaktaufnahme!

 

Noch ein letzter Wink:
Der Begriff Disclaimer kommt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie „eine Haftung abstreiten“. Mit anderen Worten, Disclaimer werden von Leuten benutzt, die zu bestimmten Dingen keinerlei Haftung übernehmen wollen. Da man aber gesetzliche Vorschriften nicht mit einem Disclaimer so einfach außer Kraft setzen kann, ist ein Disclaimer eigentlich gar kein Disclaimer.

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